I.Webdesign / Design

§1 Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil und Grundlage aller Verträge und Vereinbarungen mit SOFTWARE SERVICE DESIGN, Inh. Dietmar Winhold, Neudeckerstraße 5a, 36039 Fulda.

§2 Dienstleistungsbeschreibung
SOFTWARE SERVICE DESIGN erbringt im Kundenauftrag die Dienstleistung der Erstellung Web-Seiten für das Internet mit dazugehörigen Dienstleistungen wie unter anderem Grafikerstellung (Buttons, Banner), Durchführen von Scans für das Internet sowie Einträge in ausgesuchte Suchmaschinen. Desweiteren werden Leistungen im Bereich des Screendesign und Preepress erbracht.

§3 Dienstleistungsvertrag / Dienstleistungsvereinbarung
Für das Zustandekommen eines Dienstleistungsvertrages oder einer Dienstleistungsvereinbarung mit SOFTWARE SERVICE DESIGN ist die Schriftform erforderlich, wobei die schriftliche Bestätigung des Auftrags in Form einer Auftragsbestätigung auf Grundlage eines Angebots oder Beratungsgesprächs ausreichend ist.

§4 Angebote und Preise
Sämtliche Angebote und Preise sind unverbindlich und freibleibend. Wenn der Kunde/Auftraggeber zusätzliche, nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen wünscht, ist jeweils der derzeit aktuelle Preis zu entrichten. Preiserhöhungen oder Preisanpassungen bei laufenden Aufträgen werden dem Kunden/Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt und sind nur zulässig, sofern der Kunde / Auftraggeber dem nicht widerspricht.

§5 Zahlungsbedingungen
30 % der vereinbarten Preise für das Web-Design und andere Dienstleistungen sind als Vorauskasse zu leisten. Restzahlungen erfolgen bei Lieferung und Leistung. Rechnungen von SOFTWARE SERVICE DESIGN sind 10 Tage nach Erhalt (ohne Abzug von Skonto) zu überweisen. Für Leistungen die das Web-Space betreffen, gelten die Zahlungsbedingungen der unter dem Punkt II (Webspace) aufgrführten AGB.

§6 Zahlungsverzug
Bei Vorliegen von Zahlungsverzug kann SOFTWARE SERVICE DESIGN nach vorheriger Ankündigung die weitere Ausführung der Dienstleistung versagen. Bis dahin entstandene Kosten werden entsprechend in Rechnung gestellt. Gegebenenfalls können bereits erstellte Seiten im Verzugsfall für den Zugriff gesperrt werden. Die erstellten Seiten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma SOFTWARE SERVICE DESIGN. Dem Kunden geht bei Zahlungsverzug eine Mahnung zu, die mit 20,00 € (Mahnkosten/Bearbeitungsgebühr netto) zusätzlich belastet wird, weitere Mahnungen werden bei anhaltendem Zahlungsverzug nicht zugehen, die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens wird dann sofort wirksam.

§7 Urheberrecht
Soweit SOFTWARE SERVICE DESIGN für den Kunden oder im Auftrag für Dritte Präsentationen, Graphiken, Bilder und Programmierungen herstellt, übertägt SOFTWARE SERVICE DESIGN dem Kunden ausschließlich das Nutzungsrecht an selbigen! Das Copyright liegt somit bei SOFTWARE SERVICE DESIGN.

§8 Darstellung
Der Anwender/Betrachter hat im Browser (Betrachtungssoftware für Internetseiten) individuelle Einstellmöglichkeiten, die die Darstellungsweise der Seiten verändern können. Die verschiedenen Browser haben ebenfalls zum Teil unterschiedliche Darstellungsarten. SOFTWARE SERVICE DESIGN übernimmt deshalb keine Garantie oder Gewähr dafür, daß die HTML-Dokumente mit allen Browsern völlig identisch dargestellt werden.

§9 Suchmaschinen
Einträge in Suchmaschinen werden in unmittelbarer Absprache mit dem Kunden/Auftraggeber ausgeführt. Es kann jedoch keine Garantie oder Gewähr für eine wunschgemäße Eintragung in die Suchdienste übernommen werden.

§10 Computerviren
SOFTWARE SERVICE DESIGN prüft Datenträger, insbesondere Disketten, vor Übergabe an den Kunden/Auftraggeber mittels aktuellem Virenscanner auf Viren. Für einen etwaigen Virenbefall des Rechners beim Kunden/Auftraggeber durch Viren aus dem Internet, Viren auf Disketten, Programmdisketten oder Programm-CD's kann keinerlei Haftung übernommen werden. Es können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

§11 Inhalte
Für den Inhalt der Internetseiten ist der Kunde/Auftraggeber voll verantwortlich. SOFTWARE SERVICE DESIGN führt keine Aufträge für Seitenerstellung aus, die gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. SOFTWARE SERVICE DESIGN übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Seiten die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen können bei Bekanntwerden ohne Vorankündigung sofort für den Zugriff gesperrt werden.

§12 Copyrights
SOFTWARE SERVICE DESIGN prüft nicht, ob Bild- oder Textmaterial frei von Rechten Dritter (Copyrights) ist. Dies obliegt allein dem Kunden/Auftraggeber.

§13 Haftung
SOFTWARE SERVICE DESIGN übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten sowie keine Garantie für identische Darstellung bei der Verwendung von unterschiedlicher Browsersoftware, es sei denn es fällt SOFTWARE SERVICE DESIGN Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden haftet SOFTWARE SERVICE DESIGN nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung sowie etwaige Schadenersatzansprüche sind in jedem Fall maximal auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Es können darüber hinaus keine weiteren Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Eine weitergehende Haftung wird von SOFTWARE SERVICE DESIGN nicht übernommen. Wenn der Kunde/Auftraggeber selbst Eingriffe am Quelltext der Internetseiten vornimmt erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch. Für Ausfälle im Internet, z. B. Serverausfälle, die dazu führen, daß Internetseiten - auch vorübergehend - nicht aufgerufen werden können, kann SOFTWARE SERVICE DESIGN nicht haftbar gemacht werden.

§14 Sonstiges
a)SOFTWARE SERVICE DESIGN prüft die erstellten Internetseiten auf Ihre Funktionalität und Lauffähigkeit in den zur Zeit gängigen Browsern.
b) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
c) Alle Erklärungen (insbesonder Rechnungen - erste Rechnung wird per Postbrief,alle folgenden per E-mail) von SOFTWARE SERVICE DESIGN können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
d) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber SOFTWARE SERVICE DESIGN nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag in einzelnen Bestimmungen unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder das Fehlen einer Bestimmung gekannt hätten.

§15 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz der Firma SOFTWARE SERVICE DESIGN.

II.Webspace (Speicherplatz auf Webservern)

§1 Vertragsgegenstand Webhosting
SOFTWARE SERVICE DESIGN stellt Gewerbetreibenden Plattenspeicher auf Webservern für eigene Zwecke zu Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz Internet (www - world wide web) abgerufen werden. Der Kunde nutzt das Internet gewerblich für die Darstellung seines Unternehmens, seiner Produkte oder Dienstleistungen.

§2 Leistungserbringung Webhosting
a) Für Aufträge auf Einrichtung einer Internet-Präsenz muß der Kunde das Antragsfomular von SOFTWARE SERVICE DESIGN benutzen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und SOFTWARE SERVICE DESIGN kommt erst nach Auftragsbestätigung (Antrag) zustande. Mit Eingang des Rechnungsbetrages wird die Präsenz auf dem Webserver freigeschaltet.
b) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. SOFTWARE SERVICE DESIGN behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten.
c) Interessenten, die über einen Internet-Zugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen. SOFTWARE SERVICE DESIGN sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 95 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich von SOFTWARE SERVICE DESIGN liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
d) Der Kunde stellt SOFTWARE SERVICE DESIGN im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
e) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Präsenz ohne schriftliche Genehmigung keine pornographischen Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht er unter Ausschluß der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00 ( in Worten: fünftausend Euro). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannte Verpflichtung SOFTWARE SERVICE DESIGN zur außerordentlichen Kündigung.
g) Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, unter der von ihm gewünschten Internet-Adresse eine einzelne Präsenz zu unterhalten. Der Kunde kann weitere Internet-Adressen so einrichten oder einrichten lassen, daß bei ihrer Auswahl ebenfalls die bei SOFTWARE SERVICE DESIGN unterhaltene Präsenz abgerufen wird. Dagegen ist es nicht gestattet, die Internet-Adresse so einrichten zu lassen, daß bei ihrer Anwahl ein unterhalb dieser oder einer anderen bei SOFTWARE SERVICE DESIGN unterhaltenen Präsenz adressierbarer Speicherbereich (Unterverzeichnis) abgerufen wird.
h) Dem Kunden wird dringend geraten für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorzuhalten. Diese Sicherheitskopien sollten nicht auf dem Webserver gespeichert werden.

§3 Zahlung
a) Für die in § 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die in der Preisliste ausgewiesenen Preise.
b) Grundsätzlich werden die fälligen Beträge per Lastschrift eingezogen. Ansonsten wird ein Aufpreis in Höhe von 5 % in Rechnung gestellt. Die monatlichen Nutzungsentgelte werden halbjährlich im Voraus berechnet. Im Fall einer Kündigung des Kunden innerhalb eines vorausbezahlten halben Jahres werden zuviel bezahlte Entgelte erstattet. Ausnahme: .de-Domain sowie Weiterleitung sind 12 Monate, .com/.net/.org–Domains sind 24 Monate im Voraus zu bezahlen. Die Domainkosten werden im Falle einer Kündigung nicht zurückerstattet. Die Rechnungen von SOFTWARE SERVICE DESIGN sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde bleibt bis zum Ablauf Nutzungsberechtigter. Für den Fall, daß der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Gerät ein Kunde mit der Zahlung des Entgeltes mit mehr als 10 Werktagen in Verzug, wird eine Lastschrift nicht eingelöst oder eine Einzugsermächtigung widerrufen, so ist SOFTWARE SERVICE DESIGN berechtigt, ihm die Präsenz zu sperren. Für Rück-Lastschriften hat der Kunde € 10,-- und für jede Mahnung € 10,-- zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug erhält der Kunde grundsätzlich nur eine Mahnung, die nach Verstreichen der Mahnfrist in ein gerichtliches Mahnverfahren übergeht. Als Datum der Zahlung gilt der Zahlungseingang bei SOFTWARE SERVICE DESIGN. Nach Ablauf der Mahnfrist ist SOFTWARE SERVICE DESIGN berechtigt, die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden ohne weitere Ankündigung sofort zu sperren und die Domain nach Ablauf von 4 Wochen nach der Mahnfrist zu löschen. Bei der Sperrung der Präsenz bzw. Domain fallen auch weiterhin die monatlichen Gebühren an, da die Leistung von SOFTWARE SERVICE DESIGN bei ordnungsgemäßer Zahlung weiter zur Verfügung gestanden hätte.
c) Der Kunde ist verpflichtet stets seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Ansonsten muß er die Kosten für die Ermittlung seiner Anschrift erstatten; mindestens jedoch € 15,-- Bearbeitungsaufwand.
d) Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehenen Menge ausgeschlossen.

§4 Preisänderung
SOFTWARE SERVICE DESIGN ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.

§5 Überschreitung des Datentransfervolumens
Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die in der technischen Übersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, wird SOFTWARE SERVICE DESIGN den Kunden dann für den laufenden Monat und die Folgemonate in den nächsthöheren Tarif einstufen, der mehr Transfervolumen zur Verfügung stellt oder beim größtmöglichen Tarif den Tarif beibehalten und für den laufenden Monat und die Folgemonate den über das vertraglich eingeräumte Volumen hinausgehenden Datentransfer gesondert zu einem Satz von € 75,40 (€ 65,- zzgl. der jeweils gültigen gesetzl. MwSt., derzeit 16%) für je angefangene 500 MB bezahlen. Kunden, die genehmigte pornographische Inhalte auf ihren Präsenzen anbieten, können generell nur den kleinsten Tarif nutzen, welcher nur 1000 MB Traffic beinhaltet. Darüberhinausgehende Traffic wird zu dem o.g. gesonderten Satz von € 75,40 (€ 65,- zzgl. MwSt.) je angefangene 500 MB berechnet.

§6 Vertragsdauer, Kündigung
a) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Bei Kündigung innerhalb der ersten 6 Monate ab Vertragsbeginn wird eine Abstandsgebühr in Höhe von € 100,- fällig.
b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch SOFTWARE SERVICE DESIGN gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch SOFTWARE SERVICE DESIGN, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für SOFTWARE SERVICE DESIGN dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

§7 Folgen der Kündigung, Vertragsstrafe
a) Falls der Kunde eine Internet-Domain für sich hat registrieren lassen, wird SOFTWARE SERVICE DESIGN auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird SOFTWARE SERVICE DESIGN die Domain freigeben.
b) Sofern dem Kunden zur Durchführung des Vertrags von SOFTWARE SERVICE DESIGN Programme zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrags. Der Kunde erhält lediglich ein ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme nebst aller eventuellen Sicherungskopien bei Vertragsende an SOFTWARE SERVICE DESIGN zurückzugeben. Auf den Rechnern des Kunden sind die Programme zu löschen. Der Kunde darf die Programme nicht an Dritte weitergeben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe von € 5.000,00.

§8 Leistungsangebot und Allgemeine Geschäftsbedingungen
SOFTWARE SERVICE DESIGN erbringt seine Leistungen im übrigen nach Maßgabe seines Leistungsangebots und seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§9 Leistungen SOFTWARE SERVICE DESIGN
a) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf SOFTWARE SERVICE DESIGN die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
b) Soweit einzelne Leistungen nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden. Für Leistungen, die SOFTWARE SERVICE DESIGN auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort, als seinem Geschäftssitz erbringt, kann er auch An- und Abfahrtszeiten berechnen. Für jeden gefahrenen Kilometer steht ihm eine Pauschale von € 0,45 zu.

§10 Rechte Dritter
a) Der Kunde versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von SOFTWARE SERVICE DESIGN erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. SOFTWARE SERVICE DESIGN behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn SOFTWARE SERVICE DESIGN von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für SOFTWARE SERVICE DESIGN keine Prüfungspflicht. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
b) SOFTWARE SERVICE DESIGN ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird SOFTWARE SERVICE DESIGN unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, daß der Kunde den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird SOFTWARE SERVICE DESIGN die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde SOFTWARE SERVICE DESIGN hiermit frei. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§11 Domains
a) Soweit Gegenstand der Leistungen von SOFTWARE SERVICE DESIGN auch die Bereitstellung und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird SOFTWARE SERVICE DESIGN gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
b) SOFTWARE SERVICE DESIGN hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluß und übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain von SOFTWARE SERVICE DESIGN vergebenen Subdomains.
c) Bei der Einrichtung der Internetpräsenz mit dem gewünschten Namen (Domain) des Kunden kann es vorkommen, daß der Name bereits vergeben ist. Ein Vertrag über die Einrichtung der Internetpräsenz wird dann als nicht zustandegekommen angesehen.
d) Bei der Übernahme eines Namens mit bereits bestehender Internetpräsenz bei einem anderen Provider, kann es zu einem mehrtägigen Ausfall der Internetpräsenz kommen. Soweit sich dieser Ausfall in technisch möglichem und vertretbaren Rahmen hält, sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. SOFTWARE SERVICE DESIGN haftet darüber hinaus nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln.
e) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er SOFTWARE SERVICE DESIGN hiervon unverzüglich unterrichten. SOFTWARE SERVICE DESIGN ist in einem solchen Fall berechtigt im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht unverzüglich Sicherheit für etwaige Prozeß- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 7.500,00) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde SOFTWARE SERVICE DESIGN hiermit frei.
f) Die Laufzeit der Domains und somit die Nutzungsberechtigung beträgt mindestens 1 oder 2 Jahre (vgl. 3b). Im Falle einer Kündigung wird deshalb für die Domainaufwendungen kein Geld zurückerstattet; der Kunde bleibt bis zum Ablauf der Mindestzeit Nutzungsberechtigter.

§12 eMail und Newsgroups
a) Soweit Gegenstand der Leistungen von SOFTWARE SERVICE DESIGN auch die Vergabe einer oder mehrerer eMail-Adressen ist, gilt der in § 11b) erklärte Gewährleistungsausschluß sinngemäß auch für eMail-Adressen, die dem Kunden zugewiesen wurden. SOFTWARE SERVICE DESIGN behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) über das Account des Kunden ist untersagt, sofern dabei insgesamt mehr als 100 Empfänger im Monat angeschrieben werden. Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger untersagt.
b) Soweit Gegenstand der Leistungen von SOFTWARE SERVICE DESIGN auch die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich die Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten nach den betrieblichen Erfordernissen von SOFTWARE SERVICE DESIGN.

§13 Datenschutz
a) Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von SOFTWARE SERVICE DESIGN während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt SOFTWARE SERVICE DESIGN auch zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
b) SOFTWARE SERVICE DESIGN verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. SOFTWARE SERVICE DESIGN wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als SOFTWARE SERVICE DESIGN gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
c) SOFTWARE SERVICE DESIGN weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß SOFTWARE SERVICE DESIGN das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§14 Haftungsbeschränkung
SOFTWARE SERVICE DESIGN haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf € 2.500,00 beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§15 Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, SOFTWARE SERVICE DESIGN im Innenverhältnis (zwischen SOFTWARE SERVICE DESIGN und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§16 Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz der Firma SOFTWARE SERVICE DESIGN.

§17 Sonstiges
a) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
b) Alle Erklärungen von SOFTWARE SERVICE DESIGN können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
c) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber SOFTWARE SERVICE DESIGN nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
d) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag in einzelnen Bestimmungen unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder das Fehlen einer Bestimmung gekannt hätten.